Finger weg von unseren Daten! by Albrecht Jan Philipp

Finger weg von unseren Daten! by Albrecht Jan Philipp

Autor:Albrecht, Jan Philipp [Albrecht, Jan Philipp]
Die sprache: deu
Format: epub
veröffentlicht: 2014-06-11T16:00:00+00:00


Wie es ist, wenn kulturelle und gedankliche Vielfalt eingeschränkt wird, haben wir auch in Deutschland immer wieder erleben können. Während dies in der Vergangenheit aber durch teils repressive, teils verfehlte Kulturpolitik betrieben wurde, sind es heute gewaltige profitgierige Konzerne, die unser kulturelles und informationelles Leben in ein enges Korsett zwängen wollen. Nachdem das Internet über Jahre hinweg ein Feld für kreatives Gestalten und offene Vernetzung war, entwickelt es sich mittlerweile in eine ganz andere Richtung: Staaten, Monopole und Kriminelle verleiben sich die Strukturen des Netzes ein und machen aus ihm nichts anderes als ein mächtiges Vehikel auf dem Weg zur Kontrolle. Nicht über Märkte, sondern über Menschen.

Dabei bleiben nicht nur die Kreativen auf der Strecke. Auch etwa beim Recht auf Datenschutz können wir beobachten, dass einst getroffene gesellschaftliche Entscheidungen längst in Frage gestellt werden. Wer eins von vielen Apple-Geräten benutzt, wer einen Account bei Facebook hat oder wer sich von Google finden lässt – mehr und mehr wird uns allen bewusst, wie wenig es diesen Unternehmen um unsere Rechte und Ansprüche geht. Und sie können es sich leisten. Einst waren ihre Gründer Anhänger eines solidarischen Miteinanders in einer revolutionierten Virtualität, bei der alle teilhaben sollten. Heute geht es nur noch um die Frage, wer mehr User hat, mehr Content austauscht, mehr Werbeumsätze macht, schlicht den höchsten Börsenkurs hat. Demokratie und Rechtsstaat sind in der Welt der Facebooks und Googles nicht mehr vorgesehen.

Dabei handelt es sich nicht nur um irgendwelche Konsummärkte, sondern um grundrechtsrelevante Lebensbereiche. In denen findet aufgrund dieser Entwicklung gar keine Trennung mehr statt zwischen kommerziellem und privatem Handeln und zwischen öffentlichem Straßenleben und häuslichem Wohnzimmer. Die Konzerne schicken sich an, nach eigenem Gutdünken über alles zu entscheiden: ob und wie Rechte oder die öffentliche Sicherheit durchgesetzt werden oder wie die Gestaltung eines solidarischen Miteinanders aussehen soll. Ohne niedergeschriebene Regeln, ohne demokratische Entscheidungsfindung und ohne unabhängige Gerichte. Was hier stattfindet, ist nichts anderes als der große Ausverkauf unserer Rechte.

Seit Jahren schieben sich alle Seiten in der Debatte angesichts der politischen Herausforderungen gegenseitig den Schwarzen Peter zu, statt an verhältnismäßigen Regeln für das digitale Zeitalter zu arbeiten und diese dann auch gegen große Konzern- und Lobbyinteressen durchzusetzen. Beim Datenschutz sind wir glücklicherweise auf dem Weg, genau dies europaweit zu tun – auch wenn es dazu ein noch stärkeres Engagement aller für ein gutes Ergebnis braucht. Mit Blick auf Reform und Durchsetzung des Urheberrechts gibt der Datenschutz einen deutlichen Wink: Es hat sich bewährt, privates Verarbeiten und Austauschen personenbezogener Informationen aus dem Anwendungsbereich der Regeln herauszulassen. Die Durchsetzung von Urheberrechten im privaten, nichtkommerziellen Bereich wäre ebenso wie beim Datenschutz nicht nur übertrieben, sie ist mit Blick auf die Mengen an privater Datenverarbeitung auch schlichtweg nicht zu erreichen. Jedenfalls dann nicht, wenn wir keine Komplettüberwachung der privaten Kommunikation aller Menschen wollen. Vielmehr muss das Urheberrecht dort gestärkt werden, wo es gebraucht wird. Und das ist der Schutz der Urheber vor gewerblichen Verwertern und kriminellen Rechteverletzern. Dazu gehört aber auch, endlich damit aufzuhören, Unternehmen wie Facebook und Google als unbeteiligte Dritte zu sehen.



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